Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einem Selbstständigen
LG Frankenthal, Az.: 3 O 511/10 Urteil vom 08.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. […]
BU-Versicherung – Vereinbarung über die separate Zahlung von Abschluss- und Vertriebskosten
LG Dresden, Az.: 8 S 625/12 Urteil vom 31.05.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 27.09.2012 (Az.: 12 C 152/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des […]
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit der Befristung eines Anerkenntnisses
LG Berlin, Az.: 23 O 87/12, Urteil vom 19.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.380,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. Oktober 2028 […]
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
BGH, Az: IV ZR 434/15, Urteil vom 07.12.2016 Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock – 4. Zivilsenat – vom 17. August 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 30.000 […]
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung auf eine Vergleichstätigkeit
OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 283/01, Urteil vom 06.08.2003 1. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.3.2001 – 14 O 239/99 – wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Gegenwert in Euro von 16.071,75 DM nebst 4 % Zinsen aus dem Gegenwert in Euro von je 357,15 DM seit dem 1. […]
Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Karlsruhe, Az: 12 W 3/16, Beschluss vom 07.07.2016 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 8. April 2016 – 4 O 307/14 – wird verworfen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in Ziffer 1 benannte Streitwertbeschluss dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des ersten Rechtszugs auf […]
Verweisung auf neue Tätigkeit und Bemessung der Lebensstellung
OLG Köln, Az.: I-20 U 127/10, Urteil vom 22.07.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. August 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 231/09 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 24.871,27 € […]
Verweisungstätigkeit erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten
OLG Hamm, Az.: I-6 U 222/15, Urteil vom 04.07.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus […]
Berufsunfähigkeitsversicherung – konkrete Ausgestaltung des ausgeübten Berufes
BGH, Az: IV ZR 227/91,Urteil vom 30.09.1992 Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger seit 1. September 1985 bis längstens Februar 2012 (vereinbartes Vertragsende) eine Rente von monatlich 600 DM wegen Berufsunfähigkeit schuldet und verpflichtet ist, ihn ab 1. September 1985 von Beitragszahlungen freizustellen. Anspruch auf Rentenzahlung und Beitragsbefreiung entstehen nach den […]
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherten
OLG Köln, Az.: 20 U 133/09, Beschluss vom 18.02.2010 I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. […]