LG Hamburg – Az.: 306 O 288/17 – Urteil vom 06.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die versicherte Person C. K. 4.835,14 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.5.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die versicherte Person C. K. Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 641,44 € fortlaufend ab dem 1.6.2017 zu Lebzeiten der versicherten Person C. K. für die Dauer bedingungsgemäßer mindestens 50%iger Berufsunfähigkeit und […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 20/13, Urteil vom 11.02.2015 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 31/14, Urteil vom 25.02.2015 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 267/11 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in […]
KG Berlin, Az.: 6 U 109/13 Beschluss vom 06.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Zum Sachverhalt – unstreitiges Vorbringen, streitiger Vortrag sowie die im ersten Rechtszug gestellten Anträge – wird auf den […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 79/16, Urteil vom 06.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.03.2016 – 10 O 326/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt – soweit […]
LG Frankenthal, Az.: 3 O 511/10 Urteil vom 08.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Auf den Versicherungsschein vom 16.03.2004, Berufsunfähigkeitsversicherungsnummer: 37426201, Anlage K 1 im […]
LG Dresden, Az.: 8 S 625/12 Urteil vom 31.05.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 27.09.2012 (Az.: 12 C 152/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird […]
LG Berlin, Az.: 23 O 87/12, Urteil vom 19.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.380,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. Oktober 2028 eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.383,79 EUR zu zahlen. 3. Die Beklagte wird schließlich verurteilt, die Klägerin ab dem […]
BGH, Az: IV ZR 434/15, Urteil vom 07.12.2016 Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock – 4. Zivilsenat – vom 17. August 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 30.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, die sie in […]
OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 283/01, Urteil vom 06.08.2003 1. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.3.2001 – 14 O 239/99 – wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Gegenwert in Euro von 16.071,75 DM nebst 4 % Zinsen aus dem Gegenwert in Euro von je 357,15 DM seit dem 1. eines jeden Monats zu zahlen, beginnend mit dem 1.7.1997 und endend mit dem 1.2.2001. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an […]
OLG Karlsruhe, Az: 12 W 3/16, Beschluss vom 07.07.2016 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 8. April 2016 – 4 O 307/14 – wird verworfen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in Ziffer 1 benannte Streitwertbeschluss dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des ersten Rechtszugs auf EUR 62.727,54 festgesetzt wird. Gründe I. Die Parteien streiten in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsprozess um die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für den ersten […]
OLG Köln, Az.: I-20 U 127/10, Urteil vom 22.07.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. August 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 231/09 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 24.871,27 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.165,67 € seit dem 31. Juli […]
OLG Hamm, Az.: I-6 U 222/15, Urteil vom 04.07.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden […]
BGH, Az: IV ZR 227/91,Urteil vom 30.09.1992 Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger seit 1. September 1985 bis längstens Februar 2012 (vereinbartes Vertragsende) eine Rente von monatlich 600 DM wegen Berufsunfähigkeit schuldet und verpflichtet ist, ihn ab 1. September 1985 von Beitragszahlungen freizustellen. Anspruch auf Rentenzahlung und Beitragsbefreiung entstehen nach den zwischen den Parteien vereinbarten Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) bei Vorliegen einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50%. Der Kläger […]
OLG Köln, Az.: 20 U 133/09, Beschluss vom 18.02.2010 I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen. Gründe 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht ist zu Recht […]
LG Krefeld, Az: 3 O 29/15, Urteil vom 17.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer angeblichen Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) im Zuge eines beabsichtigten Wechsels des Versicherers in Anspruch. Die Beklagten zu 2) bis 4) sind konzernmäßig […]
LG Dortmund, Az: 2 O 124/14, Urteil vom 04.12.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus dem Versicherungsvertrag Nr. … rückwirkend ab dem 1.4.2011 sowie fortlaufend bis zum 1.6.2018 monatlich eine Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 687,63 EUR (in Worten: sechshundertsiebenundachtzig 63/100 Euro) zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für den jeweiligen Betrag i.H.v. 687,63 EUR ab dem 4. Werktag […]
LG Dortmund, Az: 2 O 275/11, Urteil vom 02.04.2015 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.693,11 EUR (in Worten: eintausendsechshundertdreiundneunzig 11/100 Euro) für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.01.2011, insgesamt also 22.010,43 EUR, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit dem 21.09.2010 sowie weitere 1.085,04 EUR an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.02.2011 für […]
LG Dortmund, Az: 2 O 249/13, Urteil vom 06.02.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.112,90 EUR (in Worten: fünftausendeinhundertzwölf 90/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2013 sowie weitere 295,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 603,93 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die […]
OLG Köln, Az: 20 U 26/11, Urteil vom 19.07.2013 Die Berufung des Klägers gegen das 29. Dezember 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 132/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der […]
1 2
