Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Berufsunfähigkeit bei Bluthochdruckerkrankung und Stress
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 20/13, Urteil vom 11.02.2015 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht […]
Nachprüfungsverfahren Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – wirksame Einstellungsmitteilung
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 31/14, Urteil vom 25.02.2015 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 267/11 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
Fortzahlung Berufsunfähigkeitsrente bei gesundheitlicher Besserung
KG Berlin, Az.: 6 U 109/13 Beschluss vom 06.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. […]
Berufsunfähigkeitsversicherung – schmerzbedingte Berufsunfähigkeit
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 79/16, Urteil vom 06.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.03.2016 – 10 O 326/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist […]
Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einem Selbstständigen
LG Frankenthal, Az.: 3 O 511/10 Urteil vom 08.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. […]
BU-Versicherung – Vereinbarung über die separate Zahlung von Abschluss- und Vertriebskosten
LG Dresden, Az.: 8 S 625/12 Urteil vom 31.05.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 27.09.2012 (Az.: 12 C 152/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des […]
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit der Befristung eines Anerkenntnisses
LG Berlin, Az.: 23 O 87/12, Urteil vom 19.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.380,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. Oktober 2028 […]
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
BGH, Az: IV ZR 434/15, Urteil vom 07.12.2016 Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock – 4. Zivilsenat – vom 17. August 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 30.000 […]
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung auf eine Vergleichstätigkeit
OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 283/01, Urteil vom 06.08.2003 1. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.3.2001 – 14 O 239/99 – wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Gegenwert in Euro von 16.071,75 DM nebst 4 % Zinsen aus dem Gegenwert in Euro von je 357,15 DM seit dem 1. […]
Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Karlsruhe, Az: 12 W 3/16, Beschluss vom 07.07.2016 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 8. April 2016 – 4 O 307/14 – wird verworfen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in Ziffer 1 benannte Streitwertbeschluss dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des ersten Rechtszugs auf […]
